Am 9. Juni 2024 befindet die Schweizer Bevölkerung über das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Für die Grünen Emmental informierte Aline Trede am vergangenen Donnerstag an einem öffentlichen Anlass im Landhaus Burgdorf darüber.

Was steht im neuen Stromgesetz?
Die Vorlage soll für die Schweiz eine Grundlage schaffen, damit sie rasch mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen schöpfen kann. Dazu gehören Wasser, Sonne, Wind oder Biomasse. Bundesrat und Parlament empfehlen die Vorlage zur Annahme. Es wurde jedoch ein Referendum ergriffen.
Das Referendumskomitee will zuerst das Potenzial für Photovoltaikanlagen auf bestehenden Gebäuden und Infrastrukturen ausschöpfen. Es will die Natur und Landschaft schützen, ebenso die Volksrechte, die mit dem neuen Stromgesetz eingeschränkt werden könnten.
Bundesrat und Parlament verstehen dieses Anliegen, sind aber der Überzeugung, dass einige grosse Anlagen zur Nutzung von Wasserkraft, Solar- und Windenergie nötig sind, um die Stromversorgung auch im Winter zu sichern. Alle Ständerätinnen und -räte haben dem neuen Gesetz zugestimmt, im Nationalrat lehnten es lediglich 19 Personen ab.

Informationen und Antworten von Aline Trede, Nationalrätin der Grünen
Lange wurde der Begriff «Mantel­erlass» für das neue Stromgesetz benutzt, heute heisst es «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien». Dieses umfasst Änderungen im Energiegesetz und im Stromversorgungsgesetz und verlangt einzelne Anpassungen im Raumplanungs- und im Waldgesetz. Es ist die nächste Etappe der Energiestrategie 2050.
Das Stromgesetz hat verschiedene Schwerpunkte. Es will den wegfallenden AKW-Strom mit erneuerbaren Energien ersetzen. Die zunehmende Elektrifizierung unterstützt den Klimaschutz. Weiter sind technische Anpassungen der Stromnetze an die dezentrale Stromerzeugung nötig. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien soll der Energieverbrauch gesenkt werden. Dazu erklärte Trede, dass der Stromverbrauch in den vergangenen Jahren trotz Bevölkerungswachstum schweizweit gesunken sei. Auch in Burgdorf zeigt sich diese Tendenz, was nicht nur mit energieeffizienteren Geräten erreicht wurde, sondern auch durch die Sensibilisierung der Bevölkerung.
Wird das Stromgesetz angenommen, sollen die Verlängerung der Förderung erneuerbarer Energien und die Erhöhung der minimalen Einspeisevergütung durch zentrale Massnahmen geregelt werden. Am runden Tisch hat man sich zusätzlich für den Ausbau der Winterreserve mit 15 Wasserkraftprojekten entschieden. Dabei ist der Fokus auf Gebiete gerichtet, die bereits erneuerbare Energien produzieren.
An diesem runden Tisch haben die Grünen verhindert, dass bei Biotopen von nationaler Bedeutung und in Wasser- und Zugvogelreservaten erneuerbare Energien gefördert werden. Das heisst, dass geschützte Gebiete geschützt bleiben. Zudem verhinderten die Grünen die vollständige Strommarktöffnung, die Sistierung der Restwasservorschriften und die Aufhebung des AKW-Neubauverbots.

Wer unterstützt das neue Stromgesetz?
Noch selten gab es eine solche Einigkeit zwischen den Parteien. Von den Grünen bis zur FDP besteht eine breite Allianz. Auch die Meinungen der SVP tendieren immer deutlicher Richtung Zustimmung. NGOs wie Pro Natura, WWF, Geenpeace, Aqua viva, die Stiftung für Landschaftsschutz und die Energiestiftung sagen Ja zum neuen Stromgesetz.
Für Stromkonsumentinnen und -konsumenten entstehen mit der Annahme des Stromgesetzes keine neuen Abgaben.

Helen Käser