Im Rahmen der Delegiertenversammlung der SVP Emmental vom 13. Januar 2025 in Zollbrück fand eine Podiumsdiskussion über die Solarinitiative statt, welche am 9. Februar 2025 zur Abstimmung gelangt. Ziel der Initiative ist eine umfassende Solardachpflicht, in einem ersten Schritt für Neubauten, bis in 15 Jahren auch für Bestandesbauten. Der Initiative wurde vom bernischen Grossen Rat ein Gegenvorschlag gegenübergestellt, welcher eine beschränkte Solardachpflicht für Neubauten vorsieht und bei Bestandesbauten weiterhin auf Freiwilligkeit setzen will. Ausserdem sieht der Gegenvorschlag zur Initiative zusätzlich vor, neue, öffentlich bewirtschaftete Parkierungsanlagen ab 80 Parkplätzen mit einem Solardach zu überdecken.
An der Diskussion debattierten unter der Leitung von Grossrat Alfred Bärtschi auf der einen Seite die SVP-Grossräte Markus Aebi (Emmental) und Patrick Freudiger (Oberaargau), die gegen die Initiative, aber für den Gegenvorschlag votierten. Ihnen gegenüber standen die Grüne-Grossrätin Anna de Quervain (Emmental) und der SP-Grossrat David Stampfli (Bern), die sich für die Initiative aussprachen.
Grossrat Patrick Freudiger, der als Geschäftsführer des kantonalen Hauseigentümerverbandes tätig ist, argumentierte, die Hauseigentümer hätten ihre Hausaufgaben gemacht. Kaum ein Sektor habe in den vergangenen Jahren den CO2-Ausstoss im gleichen Umfang reduziert wie sie. Wolle man etwas erreichen, müsse man bei Bestandesbauten weiterhin auf Freiwilligkeit setzen und nicht mit Zwang operieren. Dem hielt Grossrätin Anna de Quervain entgegen, dass die Grünen die Solarinitiative lanciert hätten, damit der Kanton Bern sein Solarpotenzial endlich ausschöpfe und die Energiewende, zu der die Schweiz deutlich Ja gesagt habe, umgesetzt werden könne. Die Initiative sei gut fürs Klima, stärke die lokale Wirtschaft und sorge für eine sichere und unabhängige Stromversorgung. Ähnlich argumentierte der SP-Grossrat David Stampfli: «Auf den Berner Hausdächern gibt es noch ganz viel Potenzial zur Gewinnung von Sonnenenergie. Nutzen wir diese brachliegenden Flächen zur Produktion von lokalem Solarstrom. So produzieren wir die Energie genau dort, wo sie gebraucht wird, und wir verringern gleichzeitig die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten». Grossrat Markus Aebi gab zu bedenken, was denn dieses Potential bringe, wenn die Nutzungskapazitäten der vorgelagerten Netze überlastet seien und die Energie so gar nicht genutzt werden könne. Ausserdem sei die Vorlage nicht sozialverträglich, weil gerade Rentnerinnen und Rentner oftmals keine neuen Hypotheken mehr abschliessen könnten, um derartige Investitionen in ihre Liegenschaften zu finanzieren. Man müsse auf Anreize setzen anstatt auf Zwang.
Schliesslich fassten die Delegierten eine einstimmige Nein-Parole zur Solarinitiative, eine Mehrheit stimmte jedoch dem Gegenvorschlag zu.
Ebenfalls an diesem Abend war SVP-Nationalrat Hansjörg Rüegsegger zu Gast, der über die Volksinitiative für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen referierte. Auch über diese nationale Vorlage wird am 9. Februar 2025 abgestimmt. Die Delegierten der SVP Emmental lehnten die Vorlage klar ab.

zvg