Im Rahmen der Delegiertenversammlung vom 16. Oktober 2024 der SVP Emmental im historischen «Bären Utzenstorf» fand eine Podiumsdiskussion über die nationale Vorlage «Ausbauschritt für die Nationalstrassen (STEP)» statt, welche am 24. November 2024 zur Abstimmung gelangt. In einem spannenden und aufschlussreichen Inputreferat erläuterte Jürg Röthlisberger, Direktor des Bundesamts für Strassen (ASTRA), die Vorlage im Detail. Diese umfasst sechs Autobahnausbauprojekte, davon drei Tunnel in der Ost- und Nordwestschweiz, zwei Projekte im Kanton Bern und eines in der Westschweiz. Im Anschluss an das Referat debattierten die Emmentaler Nationalrätin Nadja Umbricht Pieren (SVP) und der Stadtberner Grossrat Claude Grosjean (GLP) unter der versierten Leitung von Grossrat Adrian Spahr (SVP) hitzig über die Vorlage.
Nationalrätin Umbricht Pieren, die seit 13 Jahren für die SVP im Nationalrat und seit neun Jahren Mitglied der nationalrätlichen Verkehrskommission ist, verwies auf den riesigen volkswirtschaftlichen Schaden, den die fast 50 000 Staustunden jährlich anrichten würden. Mehr Bevölkerung durch Zuwanderung bedürfe mehr Infrastruktur. Die Autobahnen seien in den 1960er-Jahren für einen Bruchteil der Bevölkerungszahl erbaut worden. Auch heute sei das bestehende ÖV-Angebot nicht für alle das taugliche Fortbewegungsmittel, wobei auch der ÖV zu Stoss­zeiten leider chronisch überlastet sei. Als Präsidentin des Verkehrssicherheitsrats sowie der Autostrassenhilfe Schweiz war auch die Sicherheit ein wichtiges Argument für Nadja Umbricht Pieren. Es müsse zwingend versucht werden, den Verkehr aus den Dörfern und Städten wieder dorthin zu bringen, wo er hingehöre, nämlich auf die Autobahnen. Dies trage wesentlich zur Sicherheit im Strassenverkehr bei, gerade und insbesondere auch für Kinder, ältere Menschen, Velofahrende etc.
Grossrat Grosjean, der unter anderem Vizepräsident der GLP Kanton Bern sowie Co-Präsident des VCS ist, hielt dem entgegen, dass mehr Strassen das Problem nur kurzfristig lösen würden, wie die Autobahnausbauten in der Vergangenheit gezeigt hätten. Die Kosten dafür seien viel zu hoch. Eine sogenannte Engpassbeseitigung führe bloss dazu, dass sich die Engpässe andernorts bilden und noch mehr Kosten verursachen würden. Die bestehende Infrastruktur müsse besser genutzt werden, indem Anreize geschaffen würden, dass nicht alle Personen zur gleichen Zeit und mit den gleichen Verkehrmitteln unterwegs seien. Dafür gebe es viele mögliche Lösungen wie etwa Home­office oder ein attraktives ÖV-Angebot.
Am Schluss der Debatte vermochten die Argumente von Nationalrätin Umbricht Pieren mehr zu überzeugen. Die Delegierten der SVP Emmental fassten bei einer Enthaltung und keiner Nein-Stimme eine eindeutige Ja-Parole zur Vorlage über den Ausbauschritt für die Nationalstrassen.

zvg