Keine Steuererhöhung in Burgdorf

  13.11.2024 Burgdorf, Aktuell, Politik

Der Gemeinderat (GR) befasste sich in drei Sitzungen mit dem Budget 2025. Dabei wurde entschieden, dass auf eine Steuererhöhung verzichtet wird. Der Saldo im Allgemeinen Haushalt soll ausgeglichen sein. Die Lohnkosten werden um ein Prozent erhöht und neue Stellen sind bewilligungspflichtig. Vorgesehen ist ein Teuerungsausgleich von einem Prozent. Der Sachaufwand wurde um zwei Prozent gekürzt. Nach den ersten beiden Lesungen zeigte die Finanzdirektion den einzelnen Direktionen Verbesserungsmöglichkeiten auf, die sie zu prüfen hatten. Durch diese und weitere Beschlüsse des GR konnte die Vorgabe «Ausgeglichenes Ergebnis im Allgemeinen Haushalt» knapp erreicht werden.

Gemeinderätin Beatrice Kuster präsentierte das Budget 2025
Das Budget 2025 zeigt im Gesamthaushalt einen Gewinn von 3,5 Millionen Franken und ist somit um 0,9 Millionen Franken schlechter als im Jahr 2024.
Die Mehraufwände erklären sich durch höhere Personal- und Sachkos­ten, Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen und vor allem durch Transfer­aufwände (Lastenausgleich). Die steigenden Fiskal- und Finanzerträge können diese Mehrkosten jedoch nicht decken. Somit hat sich die Stadt vom Ziel, ein positives operatives Ergebnis zu erreichen, weiter entfernt.
Im Allgemeinen Haushalt resultiert ein Gewinn von 5,37 Millionen Franken bei einem Gesamtumsatz von 123 Millionen Franken. Das Budget beinhaltet die letzte Entnahme aus der Neubewertungsreserve von 5,4 Millionen Franken. 5,16 Millionen Franken sollen in die Vorfinanzierung Spezialfinanzierung (SF) Schulanlagen und Verwaltungsgebäude fliessen, 220 000 Franken in den Parkplatzfond. Nach Berücksichtigung der Einlagen ergibt sich im Gesamthaushalt ein Verlust von 863 458 Franken und im Allgemeinen Haushalt ein ausgeglichenes Ergebnis.

Kantonsabgaben und Fremdkapital
Bei den Spezialfinanzierungen wird bei der Abfallentsorgung ein Gewinn erwartet, bei der Abwasserentsorgung und der Feuerwehr jedoch werden Aufwand­überschüsse erwartet.
Die Kantonsabgaben sind mit rund 63,3 Millionen Franken um 4 Millionen Franken höher als im Budget 2024. Dagegen sollen die Steuereinnahmen im Vergleich dazu um 3,7 Millionen Franken höher ausfallen.
Fazit ist, dass sich die finanzielle Lage der Stadt im Vergleich zum Vorjahr leicht verbessert hat. Das Lohnwachstum und allfällige neue Stellen führen zu steigenden Personalkosten. Durch die kommenden Grossprojekte Gebäudesanierungsstrategie, Schulraum- und Verwaltungsraumplanung und Neubau Hallenbad werden die Verbindlichkeiten bis Ende 2028 auf rund 138 Millionen Franken steigen. Die Nettoinvestitionen von 12,7 Millionen Franken können nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden. Rund 8 Millionen Franken Fremdkapital sind nötig. Dadurch steigt der Nettoverschuldungsquotient von 10,9 auf 30,4 Prozent. Bis zu einem Wert von 100 Prozent spreche man von einer geringen bis mittleren Verschuldung. Dementsprechend hat sich der Selbstfinanzierungsgrad leicht verschlechtert. Die Nettoverschuldung pro Einwohner/in ist mit 867 Franken leicht gesunken.
Die Finanzdirektion liess die finanzielle Situation der Stadt durch eine externe Firma überprüfen. Diese hat in ihrem Bericht der Stadt eine «gesunde finanzielle Situation» attestiert. Es sind ausreichend Reserven vorhanden und eine weitere Neuverschuldung ist tragbar. Jedoch sollte die Selbstfinanzierung in den kommenden Jahren gesteigert werden können.

Stimmen aus den Fraktionen
Roger Aebi (Die Mitte) bedauert den geringen Selbstfinanzierungsgrad von lediglich 17 Prozent. Mit jeder Investition steigen Fremdkapital und Zinskos­ten. Steuereinnahmen sollten nicht zur Deckung von Zinsen gebraucht werden, sondern für Investitionen. Gabriela Bannwart (SP) wies darauf hin, dass eine Gemeinde nicht mit der Privatwirtschaft zu vergleichen sei. Ausgaben zu senken bedeute, die städtischen Dienstleistungen herunterzufahren. Jürg Kämpf (FDP) kritisierte die millionenschweren Umtopfungen von einer Kasse in die andere, ohne wirksamen Einfluss auf die eigentliche Problematik der Stadtfinanzen. Die Mittel würden schon heute fehlen und erst recht in Zukunft, um alle anstehenden Grossprojekte zu finanzieren. Die FDP habe sich darum für Stimmenthaltung entschieden, ebenfalls die SVP / EDU-Fraktion. Jonas von Allmen (SVP) fragt sich, wie man bei einem budgetierten Verlust von fast einer Million Franken von einem ausgeglichenen Budget reden könne. Auch die GLP spricht ungern von einem ausgeglichenen Budget. Die Erwartung sei, so Ulrich von Känel (GLP), dass bei gleich bleibendem Steuersatz kein schlechteres Resultat erzielt werde.
Das Budget 2025 wurde in drei Anträgen genehmigt. Die gleich bleibenden Steuersätze fanden einstimmigen Zuspruch, doch beim eigentlichen Budget enthielten sich die Bürgerlichen der Stimme. Es wurde dennoch mit 23 Ja-Stimmen bei 16 Enthaltungen angenommen.
Helen Käser


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