Jubel bei der SVP: Die Partei gewinnt neun Mandate hinzu
24.10.2023 Aktuell, Politik, Burgdorf, GesellschaftDie SVP ist die grosse Gewinnerin der eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 und kehrt zu alter Stärke zurück.
SVP triumphiert
Die Schweizerische Volkspartei steigert bei den Nationalratswahlen ihren Wähleranteil um 2,96 Prozent auf 28,55 Prozent und kann somit das zweitbeste Resultat ihrer Geschichte feiern. Nur 2015 schnitt sie noch besser ab: Damals erreichte sie einen Wähleranteil von 29,4 Prozent – das stärkste Ergebnis einer Partei überhaupt seit Einführung der Proporzwahl im Jahr 1919. Im Wahlkampf setzte die SVP in erster Linie auf das Thema Migration und warnte vor einer Schweiz mit über 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern infolge der Zuwanderung und den damit verbundenen Konsequenzen. Im Nationalrat gewinnt die Partei, die bereits bisher den stärksten Block bildete, 9 zusätzliche Mandate und verfügt neu über 62 Sitze.
Auch die SP legt zu
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums geht auch die SP – allerdings in geringerem Masse als die SVP – gestärkt aus den Wahlen hervor. Wichtige Wahlkampf-Themen der Sozialdemokraten waren die Stärkung der Kaufkraft, die Gleichstellung und der Klimaschutz. Die SP erreicht neu einen Wähleranteil von 17,96 Prozent und legt damit gegenüber 2019 um 1,12 Prozent zu. Von ihren Glanzzeiten ist die Partei allerdings weit entfernt. Aus der Steigerung des Wähleranteils resultieren für die Sozialdemokraten zwei zusätzliche Sitzgewinne im Nationalrat. Sie bleibt mit 41 Mandaten die zweitstärkste Kraft in der grossen Kammer.
Massive Verluste bei Grünen und Grünliberalen
Innerhalb des linken Lagers müssen die Grünen herbe Verluste hinnehmen. Während die Partei bei den Wahlen vor vier Jahren, als von einer grünen Welle gesprochen wurde, einen Triumph sondergleichen feiern durfte, lässt sie nun deutlich Federn. Die grüne Flaute äussert sich in einem Rückgang des Wähleranteils um 3,82 Prozent auf 9,38 Prozent. Damit büssen die Grünen im Nationalrat 5 Sitze ein und halten noch 23 Mandate. Der Traum von einem grünen Bundesrat scheint fürs erste ausgeträumt.
Kein Grund zum Jubeln haben auch die Grünliberalen, die 2019 ebenfalls zu den Gewinnern gehörten und von zahlreichen Restmandaten profitieren konnten. Der Wähleranteil schwindet zwar nur um 0,56 Prozent auf 7,24 Prozent. Daraus resultieren nun aber sechs Sitzverluste, sodass die GLP-Fraktion im Nationalrat auf 10 Mitglieder schrumpft.
Die Mitte mit mehr Mandaten als die FDP
Mit Spannung erwartet wurde der Ausgang des Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen der FDP und der Partei Die Mitte, die aus der Fusion zwischen CVP und BDP hervorging. Die FDP, die als Wahlkampf-Ziel eigentlich die SP überholen wollte, erreicht 14,38 Prozent (– 0,73 Prozent). Sie verliert in der grossen Kammer einen Sitz und verfügt neu über 28 Mandate. Die Mitte legt dagegen mit einem Wähleranteil von 14,57 Prozent leicht zu (+ 0,8 Prozent). Sie holt einen Sitz mehr als vor vier Jahren die BDP und CVP zusammen und verfügt neu über 29 Mandate. Die Diskussion, ob der Anspruch der FDP, zwei Bundesräte zu stellen, langfristig gerechtfertigt ist, wird in Zukunft sicherlich intensiv diskutiert werden.
Die kleinen Parteien
Bei den christlich orientierten Parteien kommt die am rechten Spektrum politisierende EDU neu auf zwei Sitze (+1 Sitz), die mitte-links positionierte EVP büsst ein Mandat ein und entsendet noch zwei Parlamentarier in die grosse Kammer. Die Genfer Protestpartei MCG (Mouvement Citoyens Genevois) schickt neu zwei Nationalräte nach Bern (+2 Sitze), die Lega bleibt im Nationalrat unverändert mit einem Sitz vertreten. PdA/Solidarité verlieren ihre beiden Sitze in der grossen Kammer.
Die parteipolitische Zusammensetzung des Nationalrats sieht somit folgendermassen aus: SVP 62 Sitze, SP 41 Sitze, Die Mitte 29 Sitze, FDP 28 Sitze, Grüne 23 Sitze, GLP 10 Sitze, EVP 2 Sitze, EDU 2 Sitze, MCG 2 Sitze und Lega 1 Sitz. Insgesamt lässt sich ein Rechtsrutsch mit einer erstarkten SVP konstatieren. Die Grünen stürzen dagegen ab, sodass das links-grüne Lager geschwächt aus den Wahlen hervorgeht.
Ergebnisse für den Ständerat
Im Stöckli, der kleinen Kammer, sind bisher 31 Sitze von 46 definitiv vergeben. Die Sitzverteilung sieht aufgrund der bisherigen Ergebnisse wie folgt aus: Die Mitte 10 Sitze, FDP 9 Sitze, SP 5 Sitze, SVP 4 Sitze und Grüne 3 Sitze. In zehn Kantonen kommt es zu einem zweiten Wahlgang.
Die Ergebnisse im Kanton Bern: Nationalratswahlen
Für den Kanton Bern sind 24 Sitze im Nationalrat reserviert. Auch hier gehört die SVP – wie auf nationaler Ebene – zu den Gewinnerinnen. Die Partei erobert gegenüber 2019 ein zusätzliches Mandat in der grossen Kammer und stellt neu acht bernische Nationalrätinnen und Nationalräte. Insgesamt stimmten 30,9 Prozent der Berner/innen für die Volkspartei (+ 0,9 Prozent), die mit Abstand die stärkste Kraft im Kanton bleibt. In der Gunst der Wähler/innen legte die SP Kanton Bern massiv zu. Sie steigerte ihren Wähleranteil um 3,9 Prozent auf 20,7 Prozent und bleibt damit zweitstärkste Kraft. Sie kommt neu auf fünf Mandate (+1 Sitz). Die Grünen verlieren bei einem Rückgang des Wähleranteils um 2,8 Prozent auf 10,8 Prozent einen Sitz und halten noch drei Mandate. Die GLP legt leicht zu und erreicht einen Wähleranteil von 10,5 Prozent (+0,8 Prozent). Sie verfügt wie vor vier Jahren unverändert über drei Sitze.
Für die kantonale FDP mündet die Bekanntgabe der Resultate in einem Schock: Sie kommt auf einen Wähleranteil von 7,5 Prozent (–0,9 Prozent) und erhält neu nur noch ein Mandat. Es ist dem Freisinn nicht gelungen, den Sitz von Christa Markwalder zu verteidigen, die nicht mehr zu den Wahlen antrat. Die Mitte weist einen Wähleranteil von 8,1 Prozent auf und verteidigt ihre beiden Sitze. Die EVP erhält mit einem Wähleranteil von 4,3 Prozent (+0,1 Prozent) unverändert ein Mandat, ebenso wie die EDU Kanton Bern mit 3,9 Prozent (+1,4 Prozent gegenüber dem Jahr 2019).
Aus dem Einzugsgebiet der Zeitung «D’REGION» wurden Werner Salzmann und Nadja Umbricht Pieren in den Nationalrat gewählt (beide SVP). Werner Salzmann wird sein Mandat allerdings kaum antreten, da er beste Chancen hat, den Kanton Bern weiterhin als Ständerat zu vertreten. Bei einem Verzicht von Salzmann rutscht der ehemalige Präsident des Berner Bauernverbands Hans Jörg Rüegsegger nach. Bei der SP könnte für Flavia Wasserfallen
– sofern sie in den Ständerat gewählt wird – Andrea Zryd nachrutschen.
Von den bisherigen Berner Nationalrätinnen und -räten wurden Natalie Imboden (Grüne) und Heinz Siegenthaler (Die Mitte) abgewählt. Die Wahlbeteiligung im Kanton Bern lag bei 49,7 Prozent.
Ständeratswahlen Kanton Bern: Flavia Wasserfallen überflügelt Werner Salzmann im ersten Wahlgang
Überraschung bei den Ständeratswahlen im Kanton Bern: Nationalrätin Flavia Wasserfallen (SP) erzielt von allen Kandidierenden das beste Ergebnis. Die SP-Frau, welche den Sitz der Sozialdemokraten von Hans Stöckli verteidigen will, erreicht im ersten Wahlgang 158 843 Stimmen und liegt damit knapp vor dem bisherigen Ständerat Werner Salzmann, der 157 944 Stimmen auf sich vereinigt. Die Entscheidung fällt allerdings wie erwartet erst im zweiten Wahlgang, da das absolute Mehr nicht erreicht wurde. Auf Rang drei platzierte sich alt Regierungsrat Bernhard Pulver von den Grünen mit 97 275 Stimmen. Über einen Achtungserfolg darf sich zudem die FDP-Kandidatin Sandra Hess freuen: Die Grossrätin und Stadtpräsidentin von Nidau holt 93 123 Stimmen und überflügelt damit die prominenten Mitbewerber Jürg Grossen, Parteipräsident der GLP, der 72 860 Stimmen erreicht, sowie Nationalrat Lorenz Hess (Die Mitte, 41 237 Stimmen). Nationalrat Marc Jost, EVP, erreicht 28 377 Stimmen. Die weiteren Kandidierenden liegen weit abgeschlagen zurück und sind nicht für den zweiten Wahlgang zugelassen. Dieser wird am 19. November 2023 stattfinden, sofern nicht still gewählt wird. Man darf gespannt sein, welche Kandidierenden erneut antreten und welche Strategien die verschiedenen Parteien verfolgen.
Markus Hofer
In den Nationalrat wurden folgende Bernerinnen und Berner gewählt:
SVP: 8 Sitze
Werner Salzmann (neu), 122 105 Stimmen; Lars Guggisberg (bisher), 121 468 Stimmen; Erich Hess (bisher), 108 776 Stimmen; Manfred Bühler (bisher), 105 240 Stimmen; Nadja Umbricht Pieren (bisher), 101 447 Stimmen; Katja Riem (neu), 101 345 Stimmen; Thomas Knutti (neu), 100 585 Stimmen; Ernst Wandfluh (neu), 95 684 Stimmen.
SP: 5 Sitze
Flavia Wasserfallen (bisher), 119 677 Stimmen; Nadine Masshardt (bisher), 80 947 Stimmen; Matthias Aebischer (bisher), 74 358 Stimmen; Tamara Funiciello (bisher), 71 811 Stimmen; Ursula Zybach (neu), 47 458 Stimmen.
Grüne: 3 Sitze
Kilian Baumann (bisher), 61 393 Stimmen; Aline Trede (bisher), 60 809 Stimmen; Christine Badertscher (bisher), 52 719 Stimmen.
GLP: 3 Sitze
Jürg Grossen (bisher), 78 289 Stimmen; Kathrin Bertschy (bisher), 57 821 Stimmen; Melanie Mettler (bisher), 43 133 Stimmen.
Die Mitte: 2 Sitze
Lorenz Hess (bisher), 52 334 Stimmen, Reto Nause (neu), 42 022 Stimmen.
FDP: 1 Sitz
Christian Wasserfallen (bisher), 61 214 Stimmen.
EVP: 1 Sitz
Marc Jost (bisher), 29 406 Stimmen.
EDU: 1 Sitz
Andreas Gafner (bisher), 31 176 Stimmen.