Anlässlich der National- und Ständeratswahlen, die am 22. Oktober 2023 stattfinden, hatte die SP Burgdorf am vergangenen Donnerstag die Ständeratskandidatin Flavia Wasserfallen und die Nationalratskandidierenden Andrea Rüfenacht, Yvonne Hartmann und Stefan Berger eingeladen. Im Fokus stand die Ständeratskandidatin Flavia Wasserfallen. Stadträtin Gabriela Bannwart (SP) moderierte das Gespräch.

Anstieg der Krankenkassenprämien
Durch den Anstieg der Prämien schwindet die Kaufkraft. Diese Tatsache treffe vor allem den Mittelstand, denn in der Schweiz zahlt die Bevölkerung eine Kopfprämie, die unabhängig vom Einkommen ist. Um diese Ungerechtigkeit zu mildern, wurde die individuelle Prämienverbilligung eingeführt. Doch die Prämien steigen stärker als die Verbilligungen. Bisher galt die Regel, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkasse bezahlen sollte, doch die Realität zeigt Anstiege bis zu 14 Prozent.
Die SP hat eine Prämien-Entlastungs-Initiative lanciert. Wasserfallen äusserte sich enttäuscht über den ungenügenden Gegenvorschlag des Ständerats, auf den nun auch die Gesundheitskommission des Nationalrats umgeschwenkt sei. Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen seien wichtig. Wasserfallen sieht Möglichkeiten bei den Medikamentenpreisen, der Digitalisierung und der Stärkung der Grundversorgung. Zudem verschlingen die Krankenkassenwechsel eine halbe Milliarde Franken jährlich. Hier läge das Potenzial in einer Einheitskasse. Wasserfallen ist der Meinung, mit einem Gesundheitsgesetz gewänne die Prävention grössere Bedeutung: «Wir machen Krankheits- statt Gesundheitspolitik».
Anstieg der Mieten
Die Eidgenössischen Räte haben mehrere Anpassungen des Mietrechts beschlossen: Die Untervermietung wird erschwert und die Anmeldung von Eigenbedarf deutlich erleichtert, ein weiterer Vorteil für die Vermieter/innen. 60 Prozent der Schweizer Bevölkerung sind Mieter/innen. Diese müssen im Jahr 2023 einen Anstieg der Mietpreise von 7 Prozent hinnehmen. Wasserfallen mahnte, dass die plafonierte Rendite zu wenig kontrolliert werde. Pro Wohnung werde pro Monat über 350 Franken zu viel bezahlt, was Milliardenbeträge ausmache. Hier fordert sie mehr Transparenz, denn wohnen sei ein Grundrecht. Politiker/innen der SP setzen sich für die gemeinnützige Wohnbaupolitik ein, um Immobilien der Spekulation zu entziehen.

Steigende Energiepreise
Als Verwaltungsrätin der EWB (Energie Wasser Bern) kennt Wasserfallen die Hintergründe der Strompreispolitik. Die Preisunterschiede der lokalen Anbieter basieren auf der unterschiedlichen Energiebeschaffung. Energieanbieter, die durch Eigenproduktion weniger Strom einkaufen müssen, können jetzt in der Grundversorgung tiefere Preise anbieten. Würde die Schweiz mit Sonne, Wind und Wasser mehr Strom produzieren, wäre sie autarker, wirtschaftlich unabhängig vom Ausland. Angesprochen auf die satten Gewinne von Energieanbietern, erklärte Wasserfallen, dass während den Sommermonaten Energie zwar gewinnbringend verkauft werden könne, doch für die Wintermonate müssen neue Verträge abgeschlossen werden, die teurer zu stehen kämen. Zudem investiere die EWB in Fernwärmenetze und finanziere sinnvolle Energiespeicherprojekte.

Reallohnverlust durch die Teuerung
Durch die Teuerung beträgt der aktuelle Reallohnverlust rund 1,3 Prozent. Die SP fordert eine Anpassung der Löhne und der Renten. Zudem wurden bei der letzten AHV-Revision den Frauen Rentenzuschläge versprochen, die angepasst werden müssen. Um den Frauen die versprochene Besserstellung zu gewähren, müssten die Rahmenbedingungen für Familien verbessert werden. Diese sollen selbst entscheiden können, wieviel sie arbeiten und wie sie die Kinderbetreuung organisieren. Dazu gehören ein grösseres Angebot an Teilzeitstellen für Männer und eine Individualbesteuerung.

Flavia Wasserfallen als Ständerätin
Für Flavia Wasserfallen würde sich bei einer Wahl in den Ständerat nicht nur das Umfeld ändern. Sie ist überzeugt, dass sie als Mitglied der SP-Minderheit in den Kommissionen des Ständerats mehr bewirken könnte als jetzt im Nationalrat.

Helen Käser