Vor dem «Rathaus» am Kirchbühl hat am vergangenen Freitag der Stadtschreiber Stefan Ghioldi eine Delegation des Komitees empfangen, das Ende 2017 die Gemeinde-Initiative «Für bezahlbares Wohnen in Burgdorf» mit über 1300 Unterschriften einge­reicht hatte. Anlass dafür war die Übergabe des Schreibens, mit dem das Volksbegehren nun auch noch formell zurückgezogen wird – zugunsten des in Kraft getretenen Gegenvorschlags. Mit der anschliessenden kleinen Feier im «Fuchs & Specht» setzten die Sozialdemokratische Partei SP und der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) als Träger der Initiative den Schlusspunkt unter eine ebenso aufwendige wie erfolgreiche politische Kampagne.
Die SP und der MV stellten sich überzeugt hinter den indirekten Gegenvorschlag, dessen Ausarbeitung nach ersten Diskussionen zur Initiative im Gemeinderat in Angriff genommen worden war. Der Gegenvorschlag fand im Dezember 2022 im Stadtrat eine klare Mehrheit und die Referendumsfrist verstrich darauf ungenutzt. Seit ein paar Monaten ist damit der neue Artikel 27a des städtischen Baureglements in Kraft. Wo in Zukunft auf Burgdorfer Boden im grösseren Stil – ab 3000 Quadratmetern neue Geschossfläche oberirdisch – gebaut wird, muss mindestens ein Drittel der zusätzlichen Wohnnutzung als preisgünstiger Wohnraum erstellt und dauerhaft in Kostenmiete vermietet werden.
Damit entsteht Wohnraum, der jeder Spekulation entzogen und langfristig erfahrungsgemäss 20 und mehr Prozent günstiger ist als der Durchschnitt. Zudem bekennt sich der Gemeinderat klar zur generellen Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus im Sinne des ursprünglichen Initiativtextes. Mit den Plänen für eine zentralisierte Stadtverwaltung könnten sich dafür neue, sehr interessante Perspektiven eröffnen, nicht zuletzt auf dem heutigen Feuerwehrareal.
Nebst dem Kraftakt, den eine Gemeinde-Initiative in Burgdorf erfordert – 10 Prozent der Stimmberechtigten müssen unterschreiben –, hoben Gabriela Bannwart und Fabian Käsermann bei der Briefübergabe in Kurzansprachen die Arbeit der Baudirektion hervor. Sowohl Peter Hänsenberger und sein Nachfolger Rudolf Holzer in ihrer Leitungsfunktion als auch Felix Haller als Verantwortlicher für die Stadtentwicklung haben wesentlich zum erzielten mehrheitsfähigen Kompromiss beigetragen. Im intensiven Austausch mit externen Fachleuten und dem Initiativkomitee wurde der neue Baureglement-Artikel gezimmert, der das Grundanliegen aufnimmt, für kleine Bauprojekte zur erwünschten inneren Verdichtung aber keine wohnpolitischen Auflagen macht.

Erfreulicher Verzicht auf ein Referendum
«SP und MV wollen, dass die Stadt in Zukunft das Heft in die Hand nimmt, dem ersatzlosen Verschwinden günstiger Wohnungen systematisch entgegenwirkt und für familienfreundliche, sozial gut durchmischte, neue Arealüberbauungen sorgt», schrieb das Initiativkomitee seinerzeit. Dies geschah vor allem auch mit Blick auf den Fall Uferweg, wo es einen kleinen Volksaufstand und vollen Einsatz der Stadtregierung brauchte, damit schliesslich ein sozialverträglicheres Projekt ausgearbeitet wurde. Nun verfügt Burgdorf über ein wichtiges neues Instrument, um dem sich verschärfenden Mangel an Wohnungen für Menschen mit schmalerem Budget zu begegnen.
Angenehm überrascht hat das Initiativkomitee, dass es, anders als erwartet, keinen Abstimmungskampf führen musste. Es betont: «In der Stadtratsdebatte war von FDP-Seite für den Fall eines Ja zum Gegenvorschlag ein wahres Horrorszenario an die Wand gemalt und von SVP-Seite das Referendum so gut wie angekündigt worden. Offenbar war die Kraft des Faktischen dann doch zu gross: Die Unterstützung von gemeinnützigen Wohnbauträgern und andere Massnahmen zur Dämpfung der stark gestiegenen Mietpreise sind klar mehrheitsfähige Anliegen. Dass sich renditeorientierte Investoren wegen sanfter regulatorischer Eingriffe von einem attraktiven Standort wie Burgdorf abwenden könnten, gehört ins Reich der Schauermärchen. Vielmehr sind sie längst dazu übergegangen, wo nötig selbst Genossenschaften ins Leben zu rufen.»

Wie in Thun an einem Strick ziehen
Die SP und der MV würden es begrüssen, wenn nach dem Vorbild der bürgerlich regierten Stadt Thun auch Burgdorf eine «Wohnbaucharta» bekäme, in der sich die Stadt, die Burgergemeinde und die Wohnbaugenossenschaften verpflichten, ihre Kräfte zu bündeln, um den bestehenden preisgünstigen Wohnraum zu schützen und möglichst auch zu vermehren. Denn letztlich braucht es für «bezahlbares Wohnen für alle» guten Willen von allen Seiten.
Nach Ansicht der SP und des MV tragen die Weichenstellungen im Bundesparlament gegenwärtig allerdings nicht  zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt bei – im Gegenteil. Die hängigen Vorstösse zielen auf schlechteren mietrechtlichen Schutz und verbesserte Renditeaussichten ab. Der MV Schweiz wird nicht zögern, Referenden dagegen zu ergreifen. Auf kantonaler Ebene wiederum sammelt ein breites Mitte-links-Bündnis Unterschriften für die sogenannte Formularpflicht. Die SP Burgdorf und der MV halten fest: «Wenn Wohnungsknappheit herrscht, sollen Neumieterinnen und -mieter wissen, was die vorherige Mietpartei bezahlt hat: Das beste Mittel, um ungerechtfertigten – und eigentlich auch ungesetzlichen – Mietzinserhöhungen, wie sie immer wieder vorkommen, einen Riegel vorzuschieben. Transparenz sorgt für mehr Fairness auf dem Wohnungsmarkt. Und Initiativen wie ‹Für bezahlbares Wohnen in Burgdorf› tragen dazu bei, dass sich der teilweise unvermeidliche Verlust preisgünstiger Wohnungen wenigstens ein Stück weit wettmachen lässt.»

zvg