Yves Greisler (Die Mitte) präsidierte die erste Stadtratssitzung 2023. Als er vor sieben Jahren in den Stadtrat (SR) gewählt wurde, hätte er nie damit gerechnet, einmal als höchster Burgdorfer hier zu sitzen. In seiner Antrittsrede verglich er die Tätigkeiten des SR mit seiner Arbeit als Optiker. Im Beruf betreue er eine Kundschaft mit verschiedenen Augenproblemen. Auch im Rat seien die Sichtweisen verschieden und es müsse stets ein Konsens gefunden werden. Niemand im Saal leide unter Blindheit oder trage eine rosarote Brille, doch gelegentlich wäre es angebracht, die Brille eines anderen Stadtrats, einer anderen Stadträtin aufzusetzen. Greisler sagte, er werde sich bemühen, bei den Sitzungen eine saubere Brille zu tragen – für einen klaren Blick.

Der Einführung eines vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaubs steht nichts im Wege
Die SP-Fraktion beauftragte den Gemeinderat (GR), eine Teilrevision des Personalreglements vorzulegen. Es soll einen dreiwöchigen vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaub beinhalten. SR Gabriela Bannwart (SP) rief in Erinnerung, dass gegen Ende einer Schwangerschaft häufig schmerzhafte Senkwehen auftreten. Darum arbeiten viele Frauen nicht bis zur Geburt. Ein ärztliches Zeugnis genügt. Tatsache sei, dass 70 Prozent der Frauen in den letzten zwei Wochen vor der Geburt krankgeschrieben würden. Der GR begrüsste den Vorschlag. Der vorgeburtlich bezahlte Mutterschaftsurlaub unterstütze die Gesundheit von Mutter und Kind. Neben Planungssicherheit für die Stadt fördere er deren Attraktivität als Arbeitgeberin und vermindere das Risiko für unvorhergesehene und plötzliche Absenzen. Der Bezug des dreiwöchigen vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaubs wäre freiwillig und würde den 16-wöchigen Mutterschaftsurlaub nicht verlängern. Da der Ausfall vor der Geburt meist durch Mehrleistungen im Team aufgefangen werde, löse er keine Mehrkosten aus. Die Stadt trägt in der Regel die Kosten für vorgeburtliche Absenzen, da die Krankentaggeldversicherung erst ab dem 61. Tag zum Tragen kommt.
Roger Aebi (Die Mitte) erklärte, dass der gesetzlich vorgeschriebene Mutterschaftsurlaub 14 Wochen bei 80 Prozent Lohn betrage. Die Stadt Burgdorf gewähre grosszügige 16 Wochen bei 100 Prozent Entschädigung. Seine Fraktion strebe eine Gleichbehandlung aller Frauen an. Auf nationaler Ebene habe Flavia Wasserfallen eine Motion eingereicht. Die Mitte-Fraktion möchte den Entscheid des Nationalrats abwarten. Dies gelte auch für die SVP/EDU, ergänzte Mirj­am Kalbermatten. Bei Annahme der Motion verlange die Ausarbeitung grossen administrativen Aufwand, der mit dem Abwarten auf den nationalen Entscheid wegfallen würde. Josef Timoteo Jenni (EVP) findet, die Stadt dürfe eine Vorreiterrolle einnehmen, er werde darum zustimmen, denn die Annahme der Motion mache die Stadt attraktiver für Fachfrauen. Jürg Kämpf (FDP) sieht hingegen keinen Anlass, vorzupreschen. Seine Fraktion plädiert für Chancengleichheit für Mann und Frau am Arbeitsplatz und bezeichnete diesen vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaub als weitere Sperrfrist für Frauen. Zudem bedeute er eine Ungleichbehandlung gegenüber Frauen, die sich um Haushalt und Kinder kümmern. Adrian Merz (Grüne) sorgte für allgemeine Erheiterung, als er die Ungerechtigkeit gegenüber Männern erwähnte, weil diese nie die Möglichkeit hätten, schwanger zu sein. Seine Fraktion stimmte der Motion zu, weil sie der Meinung ist, jemand müsse vorangehen. Philipp Schärf (GLP) erklärte den Vorschlag als sinnvoll, weil viele Schwangere aus körperlichen Gründen sowieso oft vor der Geburt fehlten. SVP-Frau Barbara Lüthi-Kohler konnte der Argumentation ihrer bürgerlichen Kollegen/-innen nicht folgen. Sie unterstützte es, dass man in dieser Beziehung vorangehe. An die Adresse der SVP gerichtet erklärte sie, ihre Partei bezeichne die Familie als tragende Zelle der Gesellschaft: «Wenn wir diese Gesellschaft wollen, müssen wir auch die Reproduktion unterstützen. Und diesen kleinen Beitrag kann sich die Stadt leisten.»
Die Motion wurde mit 25 «Ja»-, zehn «Nein»-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Wie hoch darf der Teuerungsausgleich für städtische Angestellte sein?
Hitzige Diskussionen entbrannten über ein dringliches, überparteiliches Postulat der SP, Grünen und EVP. Das Postulat betrifft den Teuerungsausgleich für städtische Angestellte. Die Inflation liege in der Schweiz derzeit bei etwa 2,8 Prozent. Da weiter steigende Energiepreise und Krankenkassenprämien absehbar sind, forderte der Schweizerische Gewerkschaftsbund kürzlich Lohnerhöhungen um 4 bis 5 Prozent. Der Kanton Bern entschloss sich für einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent, welcher auch für die Stadt Burgdorf gilt. Die Stadt könnte zur Attraktivitätssteigerung von der kantonalen Regelung abweichen. Die Postulanten/-innen schlagen 1,5 Prozent vor.
Stadtpräsident Stefan Berger begrüsst das Anliegen. Er begründete dies mit dem Reallohnverlust für die Mitarbeitenden. Im Personalreglement sei festgehalten: «Zur Steigerung der Attraktivität der Stadt Burgdorf als Arbeitgeberin kann der Gemeinderat zusätzlich zugunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der kantonalen Regelung abweichen.» Ein Teuerungsausgleich von 1,5 Prozent löse Mehrkosten von 200 000 Franken aus und solle rückwirkend auf den 1. Januar 2023 gewährt werden. Berger betonte, dass der kantonale Teuerungsausgleich ungenügend sei und die Inflation Handlungsbedarf signalisiere. Die im November 2020 vom SR gutgeheissene Lohnerhöhung  um 1 Prozent für städtische Angestellte sei nicht Teil dieser Diskussion. Jetzt gehe es lediglich um den Teuerungsausgleich.  
Seine Fraktion sei uneins in dieser Frage, erklärte Ulrich von Känel (GLP). Eigentlich wären solche Vorschläge bei Budgetdiskussionen angebracht, würden die einen sagen. Man müsse dem GR die Chance geben, mit einer konkreten Ausarbeitung der Vorlage soziale Kriterien zu berücksichtigen, meinten die andern.  
Vergleiche mit KMUs oder Angestellten in anderen Kantonen zeigen, dass dort generell tiefere Teuerungsausgleiche bezahlt werden, weiss Roger Aebi (Die Mitte). Seine Fraktion ist dagegen, dass im Giesskannenprinzip über alle Gehaltsklassen gleiche Anpassungen vorgenommen werden. Esther Liechti-Lanz (EVP) und ihre Fraktion befürworten das Postulat. Sie wünschen sich soziale Gerechtigkeit für alle städtischen Angestellten. Hermann Dür (SVP) erklärte, dass dieser Teuerungsausgleich volkswirtschaftlich neutral sei, denn die einen zahlen mit ihren Steuern diese Löhne, die andern beziehen sie. Seine Fraktion wird das Anliegen trotzdem unterstützen in der Hoffnung, dass der GR bei der Ausarbeitung der Vorlage die Höhe des Jahreseinkommens berücksichtige, um soziale Gerechtigkeit walten zu lassen. Die SP befürwortet ihr Postulat, denn es sei eine Minimalanpassung, die Reallohneinbussen nicht verhindere. Für die Grünen sprach Christian Hediger. Seine Fraktion will damit bei bestehendem Fachkräftemangel als Stadt attraktiv bleiben. Kritisch äusserte sich für die FDP Andreas Stettler. Die Stadt zahle damit deutlich mehr als der Durchschnitt des Handels- und Industrievereins Emmental. Die 200 000 Franken, die der Teuerungsausgleich pro Jahr koste, müssten andernorts eingespart werden. Der Antrag wurde schlussendlich mit 29 Ja-Stimmen angenommen.

Die Verlängerung der Erfüllungsfrist verschiedener Motionen und eines Postulats wurden angenommen
Zwei Motionen verlangen die Bearbeitung und Umsetzung eines Reglements respektive die Anpassung von bereits bestehenden Reglementen. Diese sind für das Berichtsjahr 2023 vorgesehen. Die Anpassungen werden für die Gemeindewahlen im Jahr 2024 vorbereitet.  Es betrifft die Motion der SP-Fraktion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstimmungskampagnen und die Motion der GLP-Fraktion betreffend Abschaffung der Unterzeichnung des Wahlvorschlags. Die Erfüllungsfrist wurde um zwei Jahre verlängert.
Die Umsetzung des Projektes «smartvote» (Postulat SP-Fraktion betreffend digitale Wahlhilfe in Burgdorf) ist für das Berichtsjahr 2023 vorgesehen und wird rechtzeitig auf die Gemeindewahlen im Jahr 2024 umgesetzt.

Die Abrechnung für die Sanierung und Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung liegt vor
Die Stadt Burgdorf ist Eigentümerin der öffentlichen Beleuchtungsanlagen. Sie beauftragte 2015 die Localnet AG, rund die Hälfte dieser zu erneuern und zu sanieren. Aktuell sind 1157 Leuchten mit modernster LED-Technologie ausgerüstet, was 51,4 Prozent der Leuchtanlagen ausmacht. Mit der steigenden Anzahl von LED-Leuchten können Energieeinsparungen von rund 62 Prozent gemacht werden. Nach Projektabschluss im laufenden Jahr wird mit der Localnet AG das weitere Vorgehen besprochen und Überlegungen bezüglich der nächsten Sanierungsetappe gemacht.
Die Kreditabrechnung für die Sanierung und Erneuerung öffentlicher Beleuchtung beläuft sich auf 2 364 230 Franken und Minderausgaben von rund 15 700 Franken. Sie wurde einstimmig genehmigt.

Interpellation SP-Fraktion betreffend Stadtklima
Der Klimawandel bringt Wetterextreme wie Trockenheit und Starkniederschläge und führt in Städten öfter zu gesundheitsschädigenden Hitzeinseln. Gemeinden haben viele Möglichkeiten, diese zu dämpfen, beispielsweise mit Bäumen, Grünflachen und anderen entsiegelten Flächen. Das Speichern von Feuchtigkeit in diesen Böden heizt weniger auf, kühlt die Umgebung bei der Verdunstung ab. Auch andere Massnahmen wie Wasserflächen, Aufhellung von Strassenbelägen, Fassadenbegrünungen und Beschattungen wirken hitzedämmend. Die Stadt Burgdorf habe dringenden Handlungsbedarf, erklärte Tanja Blume für die SP-Fraktion.
Der GR erläuterte, dass der Kanton Bern aktuell die Grundlagen für ein fundiertes Verständnis der Hitzebelastung erarbeite. Die Karten sollten Anfang 2023 den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Momentan werden bei Planungen für Areale und Überbauungen Themen wie Entsiegelung und Grünflächen, Beschattung und Gewässer berücksichtigt.  Zudem erläuterte er einige relevante Teilziele der Klimavision30. Dazu gehören unter anderem der Anteil von 30 Prozent nicht versiegelter Fläche bei neu erstellten Freiflächen, die Erweiterung der Flächen mit Kleinstrukturen und der Ökoflächen um 30 Prozent bis 2030. Obwohl keine systematische Abstimmung zwischen Stadtentwicklung und Freiraumplanung bestehe, seien sich die Verantwortlichen der Problematik bewusst.
Blume kommentierte die Antwort des GR mit Zurückhaltung. Von den drei Fragen, welche die SP dem GR betreffend Anpassung an den Klimawandel gestellt hatte, sei lediglich eine mit Ja beantwortet worden. Die Stadt habe den Klimanotstand ausgerufen und werde auch in Zukunft immer wieder damit konfrontiert werden, bekräftigte Blume.

Personelles aus dem Stadtrat
David Hirschi (EVP) ist ab 2023 neuer SR. Er übernimmt den Sitz von Julia Blaser, die aus familiären Gründen auf Ende 2022 demissioniert hatte.
Philipp Schärf tritt aus der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zurück. Als sein Nachfolger wurde der GLP-Stadtrat (SR) Ulrich von Känel vorgeschlagen und einstimmig gewählt.
Die nächste SR-Sitzung findet am Montag, 27. März 2023, um 19.00 Uhr statt und ist öffentlich.
Helen Käser