Am 12. März 2023 entscheiden die Burgdorfer Stimmberechtigten über den Baukredit in der Höhe von 13,3 Millionen Franken für den Holzmodulbau auf der Schulanlage Schlossmatt. Gegen diesen wurde vom Gewerbeverein KMU Region Burgdorf mit Unterstützung verschiedener bürgerlicher Politiker erfolgreich das Referendum ergriffen. Zuvor genehmigte der Stadtrat im September 2022 den Kredit mit grosser Mehrheit mit 27 Ja- gegen sechs Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen.
Der Abstimmungskampf ist momentan im Gang. Die Gegner des Projekts organisieren sich im Komitee «Nein zum Baukredit Schulanlage Schlossmatt». Sie werden von der FDP und SVP unterstützt. Die Partei Die Mitte fasste keine Abstimmungsparole.  
Das Komitee «Ja zum Schulraum Schlossmatt» wird von den Parteien EVP, EDU, GLP, Grüne und SP sowie zahlreichen Einzelpersonen unterschiedlicher politischer Couleur unterstützt.
Die Zeitung «D’REGION» druckt in dieser Ausgabe die Stellungnahme des Nein-Komitees ab. In der vergangenen Woche sind die Befürworter des Projekts zu Wort gekommen.
Markus Hofer

Stellungnahme: «Nein zum Baukredit Schulanlage Schlossmatt»
«Das Nein-Komitee ruft die Stimmberechtigten auf, den Baukredit für den Holzmodulbau Schulanlage Schlossmatt in dieser Form abzulehnen. Das jetzige Projekt mit Kosten von 13,3 Millionen Franken ist eine Luxuslösung und massiv teurer als eine grosse Anzahl vergleichbarer Objekte in der Schweiz. Die angespannte Finanzlage der Stadt erlaubt das nicht. Das übereilte und unüblich referenzgesteuerte Verfahren war unnötig und schloss jeglichen Wettbewerb aus. Als Konsequenz daraus lag nur eine Offerte aus der Ostschweiz vor. Mit der Ablehnung soll der Gemeinderat verpflichtet werden, das Bauvorhaben neu mit einer längeren Eingabefrist auszuschreiben und eine kostengüns­tigere Variante anzustreben. Das Vorhaben ist lediglich der zweite Schritt einer 13-phasigen Schulraumplanung mit voraussichtlichen Investitionen von über 100 Millionen Franken in den nächsten zwölf Jahren. Mit diesem «Leuchtturmprojekt» (Zitat Gemeinderat) verpasst es der Gemeinderat, nachhaltig finanzierbaren Schulraum zu schaffen.

Zusätzlicher Schulraum ist unbestritten und notwendig
Es ist unbestritten, dass zusätzlicher Schulraum nötig ist. Im Gebiet Schlossmatt ist eine rege Bautätigkeit zu verzeichnen. Wir unterstützen deshalb die Schaffung von neuem Schulraum vorbehaltlos. Somit entbehren die plakativen Vorwürfe des Ja-Komitees jeglicher Grundlage.

Fragwürdiges Ausschreibungsverfahren schliesst Wettbewerb aus
Es ist unüblich, dass im Ausschreibungsverfahren Unternehmern für die Erarbeitung einer Pauschalofferte (Fixpreis) in dieser Grössenordnung nur 45 Tage zugestanden werden. Ein Blick auf die Ausschreibungsplattform simap.ch
zeigt, dass für ähnliche Bauvorhaben normalerweise eine Frist von 60 bis 80 Tagen gewährt wird. Zusätzlich zu der kurzen Zeitspanne gewichtete die Baudirektion den Nachweis von Referenzen so stark, dass von 28 interessierten Unternehmen nur gerade die Wunschunternehmung aus Gossau SG die Kriterien erfüllen konnte. Entsprechend ist auch nur eine Offerte eingegangen. Notabene, genau von besagter Unternehmung, welche das der Stadt Burgdorf dienliche Referenzobjekt in Bern-Brünnen realisierte. Ein Wettbewerb und eine faire Preisfindung wurden damit verhindert.  

Zu viel Geld für ein massgeschneidertes Projekt – ein guter «Anzug» sitzt auch
Gemessen am Bauvolumen ist der Gesamtkredit von 13,3 Millionen Franken sehr hoch. Im Vergleich mit zahlreichen Referenzobjekten schneidet die Burgdorfer Lösung punkto Kosten / m2 schlecht ab. Weder die Photovoltaikanlage noch der notwendige Hochwasserschutz vermögen die hohen Kosten für neun zusätzliche Schulzimmer glaubwürdig zu erklären. Die angespannte Finanzlage der Stadt erlaubt es nicht, dass bereits in Phase 2 von 13 Bauphasen der vorgesehene Kredit massiv überschritten wird. Das Projekt ist klar zu teuer. Wir fordern eine vernünftige, den Bedürfnissen angepasste und nachhaltige Lösung, die dringend notwendigen Schulraum bietet. Wird dieser Zweck erfüllt, sitzt der «Anzug» gut. Massgeschneiderte Leuchttürme auf Kosten der Steuerzahler / innen fordern weder die Lehrerschaft noch die Schüler/innen.

Wirklich mobil?
In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass die Bauweise der Neubauten eine spätere Verlegung der Baukörper ermöglicht. Das Nein-Komitee, aber auch Fachleute sind überzeugt, dass dies kaum der Realität entspricht. Nur schon die montierte Photovoltaikanlage sowie der Spielplatz auf den jeweiligen Schuldächern sprechen dagegen. Auch die mit Pflanzen bewachsene Fassade lässt sich nicht einfach so zügeln.
Noch nie wurde bisher in der Stadt Burgdorf ein Provisorium versetzt.

Fehlende Transparenz
Der Geschäftsprüfungskommission und später auch dem Stadtrat wurde in den Unterlagen suggeriert, dass mehr als ein Angebot auf die Ausschreibung eingegangen sei. Erst auf Nachfrage während der Stadtratssitzung wurde bekannt gegeben, dass nur das eine Angebot eingegangen sei. Es war auch auf Voranfrage beim Gemeinderat nicht möglich, über mehr als 5 Prozent des Gesamtvolumens Kostendetails zu erhalten – keine Kommission und kein politisches Gremium ist also im Detail im Bilde, wie sich 95 Prozent des Kredites zusammensetzen.

Doppelmoral Klimanotstand
Der Klimanotstand ist rein symbolischer Natur und hat keinen bildungspolitischen Hintergrund.
Die konkurrenzlose Vergabe an eine Unternehmung, die 180 Kilometer und über zwei Autostunden von Burgdorf entfernt ihren Sitz hat, fällt im links-grünen Lager seltsamerweise ebensowenig ins Gewicht wie die Frage nach dem Ursprungsland des Holzes.  

Finanzpolitische Verantwortung für vernünftigen Schulraum dient allen
Das Komitee fordert ein rasches, neues und faires Ausschreibungsverfahren. Die absehbaren Folgen und die politische Verantwortung eines Neins zum Baukredit haben alleine der Gemeinderat und die zuständigen Direktionen zu verantworten.
Die Abstimmung vom 12. März 2023 erfordert kein «Entweder-Oder». Die Schulstadt Burgdorf benötigt unbestritten neuen Schulraum in der Schlossmatt, aber vor allem auch finanzpolitische Vernunft, damit wir auch künftig sinnvoll in Bildung investieren können.
Die Kreditvorlage setzt ein falsches Zeichen – darum «NEIN zum Baukredit», sodass später auch im Gsteig und in der Neumatt die Raumbedürfnisse noch realisiert werden können.»

Komitee «Nein zum Baukredit Schulanlage Schlossmatt»