Am Montag, 7. November 2022, versammelten sich die 40 Burgdorfer Stadträtinnen und Stadträte zur zweitletzten Sitzung in diesem Jahr. Als Hauptgeschäft stand das «Budget 2023 und der Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026» auf der Traktandenliste. Beatrice Kuster Müller (EVP), Gemeinderätin Ressort Finanzen, Peter Hofer, Leiter Finanzdirektion, und sein designierter Nachfolger Christoph Muralt stellten die wichtigsten Zahlen und Eckpunkte der Budgetausarbeitung den Medien bereits vorgängig im Rahmen einer Pressekonferenz vor.

Ausgeglichenes Budget
«Erfreulicherweise können wir ein positives Budget präsentieren», betonte Beatrice Kuster Müller. Dieses sieht im Gesamthaushalt einen Ertragsüberschuss von 5,4 Millionen Franken vor bei einem Gesamtumsatz von 116 Millionen Franken ohne interne Verrechnungen. Im Allgemeinen Haushalt veranschlagt das Budget einen Gewinn von 5,6 Millionen Franken inklusive Ergebnis der Parkplatzbewirtschaftung. Darin enthalten ist eine Entnahme aus der Neubewertungsreserve in der Höhe von 5,4 Millionen Franken. Die Neubewertungsreserve wird über den Zeitraum von 2021 bis 2025 tranchenweise aufgelöst und fliesst in die Spezialfinanzierung Schulanlagen und Verwaltungsgebäude. Aber auch ohne diese ausserordentliche Entnahme weist der Voranschlag 2023 im Allgemeinen Haushalt immer noch einen Gewinn von knapp 200 000 Franken auf und erfüllt damit die politische Vorgabe nach einem ausgeglichenen Budget.

Budgetverbesserungsmassnahmen
«Das Herzstück des Voranschlags 2023 sind diverse Budgetverbesserungsmassnahmen, aus denen ein Betrag von rund 2,3 Millionen Franken resultierte. Diese wurden in einem langen und intensiven Prozess erarbeitet, der sich aber auszahlt», betont Beatrice Kuster Müller. Weil gemäss Finanzplan die Prognosen für das Budget 2023 zunächst äusserst düster aussahen, lud die Finanzdirektion im Dezember 2021 die Verantwortlichen aller Direktionen zu einer Kick-off-Sitzung ein. Der Auftrag: die Suche nach Einsparmöglichkeiten. «Wir unterstützten die Direktionen mit Anregungen und Ideen und stellten Listen zur Verfügung, in welchen Bereichen unseres Erachtens noch Potenzial vorhanden ist. Die Federführung bei diesem Prozess lag aber bei den einzelnen Direktionen. Die Kooperationsbereitschaft war sehr gross. Zahlreiche Vorschläge trafen ein. Die Zusammenarbeit verlief äussert erfreulich», windet Beatrice Kuster Müller der Verwaltung ein Kränzchen. «Wir dürfen stolz sein auf das Geleistete.»
Durch Verzicht, die Reduktion von Aufwandpositionen, Einsparungen, Budgetkürzungen und die Erhöhung von Entschädigungen kam über alle Direktionen eine Summe von 1,612 Millionen Franken zusammen. «Diese Massnahmen beinhalten keinen Leistungsabbau, sind für die Bevölkerung nicht spürbar und zeichnen sich durch ihre Nachhaltigkeit aus», hält Peter Hofer, Leiter der Finanzdirektion, fest. Weiter wurden Massnahmen in der Höhe von 1,322 Millionen Franken vorgeschlagen, die mit einem Leistungsabbau einhergehen. Diese können aus politischen Gründen allerdings nicht alle umgesetzt werden. Die Budgetverbesserungen in diesem Bereich belaufen sich auf einen Betrag von 690 000 Franken. In einer zweiten Runde wurden nochmals zusätzliche Verbesserungen von 200 000 Franken generiert, sodass im Allgemeinen Haushalt ein kleiner Gewinn resultiert.

Personalkosten
Die Personalkosten nehmen im Vergleich zum Budget 2022 um rund 700 000 Franken ab. «Dies lässt sich auf verschiedene Ursachen zurückführen», erläuterte Kuster Müller. So reduziert sich im Jahr 2023 die Amortisation des Darlehens an die Pensionskasse (Primatwechsel Pensionskasse Region Emmental) von 600 000 Franken auf 131 000 Franken, weil nur noch ein Restbetrag als letzter Teil der Rückzahlung geleistet werden muss. Weiter sind verschiedene Personen in Pension gegangen und durch jüngere Angestellte ersetzt worden. Der Stellenetat wurde gegenüber den Vorjahren nur geringfügig erhöht. Bei den Berechnungen wurde ein Lohnwachstum von einem Prozent einkalkuliert.  

Steuern
Das Budget 2023 rechnet mit einem unveränderten Steuerfuss. Für Beatrice Kuster Müller sind Steuererhöhungen auch in Zukunft kein Thema. «Solange ich Finanzdirektorin bin, werden die Steuerparameter unverändert bleiben. Die momentan schwierige Situation mit der Teuerung trifft nicht nur die Stadt, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger. Es wäre ein völlig falsches Signal, in dieser Situation Erhöhungen vorzunehmen.»
Bei den Steuern sieht das Budget 2023 im Vergleich zum Voranschlag 2022 einen Mehrertrag von 1,7 Millionen Franken vor. Bei den Einkommens-, Vermögens- und Quellensteuern ist eine Abnahme von 1,5 Prozent einkalkuliert, bei den Steuereinnahmen von juristischen Personen dagegen ein Plus von 25,8 Prozent. «Wir befinden uns nach wie vor in einer Phase des Wirtschaftswachstums», hält Kuster Müller fest. Der erwartete Einnahmeneinbruch infolge der Coronapandemie sei nicht eingetreten. Es wird mit Eingängen wie vor der Corona-Zeit gerechnet. Bei den Liegenschaftssteuern wird aufgrund der regen Bautätigkeit ebenfalls von Mehreinnahmen ausgegangen.

Investitionen und Neuverschuldung
Geplant sind Nettoinvestitionen von 18,5 Millionen Franken. Grosse Posten ergeben sich für den Hochwasserschutz Heimiswilbach, das Regenrückhaltebecken Gyrischachen, die Planung der Einstellhalle Farbweg und den Holzmodulbau Schulhaus Schlossmatt. Letzterer beläuft sich auf 9,4 Millionen Franken. Es wird mit einer Selbstfinanzierung von rund 2,1 Millionen Franken gerechnet. Bei einer Realisierung von 50 Prozent der Nettoinvestitionen ergibt sich eine Neuverschuldung von 7,2 Millionen Franken.
Die Zukunftsaussichten verbessern sich gemäss Finanzplan 2024 bis 2026 leicht. «Mit dem Budgetverbesserungsprozess wurde eine gute Ausgangslage geschaffen, die uns auch hilft, die Budgets 2024 bis 2026 im Allgemeinen Haushalt ausgeglichen zu gestalten», hält Gemeinderätin Kuster Müller fest.  

Kontroverse Diskussionen bleiben aus
An der Stadtratssitzung blieben kontroverse Diskussionen zum Budget 2023 aus. Thomas Gerber (SVP), Sprecher der Geschäftsprüfungskommission, hielt fest, die Vorgabe, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen, sei erfüllt. Allerdings wäre das Ziel ohne die Auflösung der Neubewertungsreserven von 5,4 Millionen Franken nur sehr knapp erreicht worden. Er wies weiter darauf hin, dass nach 2025 keine weiteren Entnahmen aus der Neubewertungsreserve mehr möglich sind: «Dadurch, und auch aufgrund der anstehenden Investitionen, resultiert ein tiefer Selbstfinanzierungsgrad mit einer damit verbundenen Neuverschuldung. Diese Kennzahl lässt sich nur durch drei Massnahmen verbessern: 1. Steigerung der Einnahmen, 2. Senkung der Ausgaben und 3. Senkung der Nettoinvestitionen.» Gerber dankte namens der Kommission allen Beteiligten für die seriöse Arbeit bei der Budget-Erstellung.

«Mehr erwartet»
Roger Aebi begrüsste namens der Partei Die Mitte die Anstrengungen der Finanzverantwortlichen: «Erste Massnahmen konnten umgesetzt werden. Das Potenzial ist allerdings nicht ausgeschöpft, sodass in den nächsten Jahren noch weitere Verbesserungen umgesetzt werden können. Aus heutiger Sicht resultiert im Jahr 2026 ein positives Ergebnis im Allgemeinen Haushalt auch ohne die ausserordentlichen Erträge aus der Neubewertungsreserve. Das ist ein Anfang.» Aebi wünschte sich für die Zukunft allerdings eine transparentere Dokumentation der Budgetverbesserungsmassnahmen. Das strukturelle Defizit mit einem negativen operativen Ergebnis bestehe noch immer: «Wir hätten deshalb mehr erwartet.» Er warnt: «Angesichts der Teuerung kommen schwierige Jahre auf uns zu. Eine langfristige Finanz- und Investitionsplanung ist dringend notwendig. Damit sich die Stadt nicht immer stärker verschuldet, müssen eine Obergrenze für Investitionen pro Jahr eingeführt und klare Prioritäten gesetzt werden. Wir halten den Druck weiter aufrecht.» Ähnlich äusserte sich auch Ulrich von Känel, glp. Er bezeichnete das Budget 2023 ebenfalls als Schritt in die richtige Richtung, hielt aber fest, dass noch Luft nach oben bestehe.

Ein erster Schritt – viele weitere müssen folgen
Jürg Kämpf, Sprecher der FDP-Fraktion, zeigte sich befriedigt, dass die jahrelangen Bemühungen und Appelle, das strukturelle Defizit endlich anzugehen, mittlerweile ebenfalls im Gemeinderat angekommen sind. Er wies darauf hin, dass der Vergleich zwischen Zahlen aus zwei Budgetjahren grundsätzlich wenig aussagekräftig sei. Es lohne sich deshalb, genau hinzuschauen und die Ist-Werte miteinzubeziehen. Das operative Ergebnis im Budget 2023 falle gegenüber dem Budget 2022 zwar um eindrückliche 3,7 Millionen Franken besser aus, aber um 1,5 Millionen Franken schlechter als das Ergebnis von 2021. Die Personalkosten im Budget 2023 steigen gegenüber dem Abschluss 2021 ebenfalls. Die Schuldenentwicklung bezeichnete Kämpf als bedenklich. «Im Vergleich mit weiteren Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern/-innen schneidet Burgdorf regelmässig sehr schlecht ab – nur Bern, Köniz und Biel liegen hinter uns. Ein erster Schritt ist nun getan – viele weitere liegen noch vor uns.»

Keine Euphorie – dennoch kann sich das Ergebnis sehen lassen
Hermann Dürr, SVP, lobte die Sparbemühungen und die Transparenz beim Budget-Erarbeitungsprozess. Adrian Merz, Grüne, und Julia Blaser, EVP, zeigten sich ebenfalls zufrieden mit dem Budget 2023. Gabriela Bannwart, SP, wies darauf hin, dass die Budgets von Langenthal, Thun und Langnau – trotz Sparmassnahmen und teils Steuerhöhungen – ein Defizit aufweisen. «Im Vergleich und in Anbetracht der derzeitigen unsicheren Lage kann sich das positive Ergebnis der Stadt Burgdorf also durchaus sehen lassen, auch wenn kein Anlass zu Euphorie besteht.» Die SP wird mit anderen Fraktionen Gespräche aufnehmen, um gemeinsam nach konkreten Lösungen zur Entspannung der Finanzlage zu suchen. «Wir sind der Ansicht, dass geplante Investitionen trotz Neuverschuldung in Angriff genommen werden müssen. Mit einer Zurückstellung der Investitionen werden die Probleme lediglich auf kommende Generationen verschoben.»
Das Budget 2023 wurde mit 40 Jastimmen einstimmig angenommen.

Weitere Geschäfte
Auch die weiteren Geschäfte lösten im Stadtrat keine intensiven Debatten aus. Der Ausführungskredit für das Hochwasserschutz-Projekt Heimiswilbach in der Höhe von 1,697 Millionen Franken brutto wurde einstimmig angenommen.
Die SVP-/EDU-Fraktion forderte in einem Auftrag die Errichtung eines Outdoor-Fitnessparks und die Zurverfügungstellung eines geeigneten Standorts in der Grösse von 200 Quadratmetern, vorzugsweise im Raum Schützenmatte/Badimatte. Das Projekt soll primär aus privater Hand finanziert und kostenlos von der Bevölkerung genutzt werden können. Der Auftrag wurde mit 37 Ja- zu 3 Neinstimmen überwiesen.
Ein überparteilicher Auftrag von SVP, EDU, Die Mitte, SP, FDP und EVP sowie Ian Thompson (glp) betreffend Sportkonzept der Stadt Burgdorf wurde auf Antrag des Gemeinderats folgendermassen umformuliert: «Der Gemeinderat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass bis spätestens Ende Legislatur 2021–2024 ein Sportförderkonzept für die Stadt Burgdorf ausgearbeitet wird. Ein besonderes Gewicht soll darin der Jugendsportförderung beigemessen werden.» Der abgeänderte Antrag wurde mit 38 Jastimmen bei zwei Enthaltungen überwiesen. Der Auftrag der EVP-Fraktion betreffend Reduktion von nicht erneuerbarem Gas im Fernwärmenetz der Localnet AG wurde ebenfalls mit einer deutlichen Mehrheit von 31 Jastimmen zu 9 Neinstimmen angenommen.
Auf der Traktandenliste standen weiter – teils dringliche – Interpellationen betreffend «Vorbereitung auf eine Strommangellage in Burgdorf» (Die Mitte), «Richtplan Energie und Fernwärme» (Grüne), «Photovoltaikanlagen im Quartier Neumatt» (glp), «Strompreiserhöhungen der Localnet AG» (glp, SP, Grüne, SVP, die Mitte, EVP und EDU) und «Submissionswesen der Stadt Burgdorf» (FDP).

Markus Hofer