Jetzt sollte es nur noch eine Formsache sein
10.06.2020 Aktuell, Foto, Region, Politik, Hindelbank, MötschwilDer erste Anlauf vor mehr als zwölf Jahren für einen jetzt in Griffnähe gerückten Zusammenschluss der zwei Gemeinden scheiterte, da vor allem bezüglich eines Schulstandortes keine Einigkeit erzielt werden konnte. Dieses Problem löst sich nun von allein: «Nachdem bekannt geworden ist, dass die Schule am Kreuzweg (Mötschwil) aufgrund der rückläufigen Entwicklung der Schülerzahlen im Sommer 2021 geschlossen wird, haben die Gemeinderatspräsidenten von Mötschwil (Felix Röthlisberger) und Hindelbank (Daniel Wenger) erste Gespräche unter vier Augen aufgenommen und die beiden Behörden anschliessend weitere Abklärungen vorgenommen», bestätigen die beiden vorgenannten Gemeinderatspräsidenten übereinstimmend.
Einfach, schlank, kostengünstig
Dann geht alles schnell. Die Gemeinden setzen für die Fusionsabklärungen eine Arbeitsgruppe ein, die durch einen externen Projektleiter und eine Kantonsvertreterin unterstützt wird. Vorgesehen ist eine «einfache, schlanke und kostengünstige sogenannte ‹Anschlussfusion›, mit der sich Mötschwil unter die Fittiche von Hindelbank begibt», betonen beide Gemeinderatspräsidenten. Entsprechend sollen Name, Wappen und Reglemente von Hindelbank weitergeführt werden. Diejenigen von Mötschwil werden mit Ausnahme der Ortsplanung, welche weiter gültig bleibt, an Hindelbank angepasst. Die Stimmberechtigten von Mötschwil nehmen bereits nach dem Fusionsbeschluss vom 30. Juni 2020 an den Wahlen in Hindelbank dieses Jahres für die Amtsdauer ab 2021 teil.
«Die Stimmberechtigten von Hindelbank und Mötschwil konnten sich im Februar/März 2020 an der öffentlichen Auflage der Grundlagen wie Fusionsvertrag, Fusionsreglement und Grundlagenbericht über die Details informieren. An der gut besuchten Informationsveranstaltung von Ende Februar 2020 wurden keine Bedenken zur Anschlussfusion geäussert», teilten die Gemeindeverwaltungen mit.
Dank tatkräftiger Unterstützung der Beraterfirma Finances Publiques in Bowil, die vor zwölf Jahren schon engagiert wurde, und unter Beizug der damals erstellten und jetzt überarbeiteten Fusionsunterlagen soll am 30. Juni 2020 nach der von beiden Gemeindeversammlungen beschlossenen Fusion auf gute Zusammenarbeit angestossen werden.
Unterlagen überarbeiten
Daniel Wenger ist im neunten Jahr im Gemeinderat und im achten Jahr parteiloser Gemeinderatspräsident: «Parteilos ist mir wichtig! In meinem Amt zählt Sach- und nicht Parteipolitik.»
Die Fusionsabklärungen vor zwölf Jahren hat er nur «von Ferne mitbekommen. Was seinerzeit abgelaufen ist, weiss ich nicht. Die neuen Fusionsabklärungen können heute wesentlich einfacher gehandhabt werden. Das vor allem, weil die Beteiligten auf bereits vorhandene Unterlagen von vor zwölf Jahren zurückgreifen und diese nur noch aktualisieren können. Wir mussten nicht bei null anfangen, sondern konnten das Vorhandene auf den neuesten Stand bringen», erläutert Wenger.
Nach ersten Gesprächen mit Grundsatzfragen und Rahmenbedingungen betreffend einer Fusion wird schnell klar, dass es im Gegensatz zu den Verhandlungen vor zwölf Jahren nicht mehr um eine Fusion von zwei gleichberechtigten Partnern auf Augenhöhe geht, sondern diesmal um eine Eingliederungsfusion von Mötschwil (128 Einwohner) mit Hindelbank (2529 Einwohner).
Laut Wenger handelt es sich «dank der geänderten Praxis des Kantons bezüglich Gemeindefusionen eigentlich um eine einfache Sache. Mit Ausnahme von zwei kleineren Themen übernimmt Mötschwil das Recht von Hindelbank. Von Anfang an war klar, dass Mötschwil in Hindelbank eingemeindet wird. Mit diesen Rahmenbedingungen sind die Verhandlungen aufgenommen worden, was die Sache wesentlich vereinfacht hat.»
Schon jetzt enge Zusammenarbeit
«Die Ausgangslage war auch deshalb vielversprechend, weil mein Mötschwiler Pendant Felix Röthlisberger damals auf mich zugekommen ist und den Wunsch geäussert hat, seine Gemeinde wolle noch enger mit uns zusammenarbeiten. Schon jetzt bestehen in vielen Bereichen wie beispielsweise Schule, Soziales, Feuerwehr, Kirche usw. enge Kontakte. Demnächst wachsen nicht Fremde, sondern gute Nachbarn zusammen. Und dann ging alles wie gesagt sehr schnell.» Am Fusionskredit von rund 130 000 Franken beteiligt sich der Kanton zur Hälfte.
Der grosse Stolperstein von damals, die Schule Kreuzweg in Mötschwil, ist durch die Schliessung infolge ungenügender Schülerzahlen eliminiert. Weiter habe Mötschwil seine Hausaufgaben, die Zonen- sowie Entwässerungsplanung, gemacht. Die Wasserversorgung für den Teil Schleumen von Krauchthal her wird beibehalten, der bestehende Vertrag übernommen. Wenger ist «sehr zuversichtlich», dass die Eingliederungsfusion problemlos durchkommt.
Wunsch nach Zusammenschluss
Felix Röthlisberger ist seit 2010 Mitglied des Mötschwiler Gemeinderates und seit 2014 dessen Präsident. Da er seit 2007 als Schulkommissionspräsident geamtet hat, sind ihm die seinerzeitigen Verhandlungen betreffend einer Gemeindefusion mit Hindelbank noch gut präsent. Von den drei damaligen Fusionsarbeitsgruppen hat sich eine mit Schule/Bildung befasst, in dieser hat er mitgearbeitet. «Im Bereich Schule konnte keine Übereinkunft erzielt werden, was sich heute infolge der Auflösung des Schulverbandes Kreuzweg erledigt hat. Daher habe ich vor rund 15 Monaten mit meinem Hindelbanker Ratskollegen Daniel Wenger Kontakt aufgenommen, um zu prüfen, ob der politische Wille für erneute Fusionsverhandlungen überhaupt vorhanden ist.» In diesem Zusammenhang weist Röthlisberger darauf hin, dass Mötschwil infolge der geringen Gemeindebevölkerung von 128 Personen die Gemeindeverwaltung an Krauchthal, den Sozialdienst, die Schule und Kirche aber nach Hindelbank ausgelagert hat. «Es ist nur logisch, wenn wir uns definitiv nach Hindelbank ausrichten.»
«Da sich seit den früheren Fusionsverhandlungen in beiden Gemeinden die Zusammensetzung des Gemeinderates geändert hat, war die jetzige Ausgangslage für eine Fusion völlig anders, viel positiver. Gross und klein auf Augenhöhe war damals nicht realistisch, das ging einfach nicht», blickt Röthlisberger zurück. Jetzt sei es der Wunsch von Mötschwil, mit Hindelbank zusammenzugehen.
Schulproblem gelöst
Die Anregung des Kantons, eventuell auch Krauchthal «bei einer Gemeindefusion mit ins Boot zu nehmen, ist ziemlich schnell verworfen worden. Alles wäre viel komplizierter geworden und würde länger dauern. Sicher wären die damaligen Probleme wie ‹welche Schulhäuser wo› und anderes mehr intensiv diskutiert worden, was zu endlosen Debatten geführt hätte.»
Röthlisberger kommt nochmals auf das Schulproblem und die rückläufigen Schülerzahlen zu sprechen, was 2021 zur Schulschliessung am Mötschwiler Kreuzweg führt. Oberburg (mit Rohrmoos) gehört wie Mötschwil und Rüti zum Gemeindeverband mit der dazugehörenden Schulgemeinde. Trotz sinkender Schülerzahlen entrichten die Gemeinden die vorgeschriebenen Beiträge. Den Wunsch nach einer Änderung hat Oberburg 2018 deponiert. Dies löst ein Problem der letzten Fusionsverhandlungen. Derzeit läuft der Verkauf des alten Schulhauses.
Vieles, was eine Gemeinde ausmacht, fehlt
Röthlisberger weist noch darauf hin, dass vieles, was eine Gemeinde normalerweise ausmacht, mittlerweile in Mötschwil fehlt: «Wir haben kein eigentliches Zentrum, keinen Laden, keine Poststelle, keine Polizeistation, keine eigene Feuerwehr und bald keine Schule mehr. Eines von zwei Restaurants auf Mötschwiler Boden ist bereits geschlossen. Die zwei noch verbliebenen Vereine mit Mötschwil im Namen treffen sich häufig auswärts. Sämtliche Leistungen, die eine Gemeinde erfüllen muss, kaufen wir ein beziehungsweise lagern wir aus. Bei unserer geringen Einwohnerzahl ist es immer schwieriger, sämtliche Ämter mit den nötigen Fachleuten zu besetzen. Also ist eine Gemeindefusion die beste Lösung. Neuzuzüger sind kaum zu erwarten, da unser Steuersatz aktuell 1,84 beträgt.»
Röthlisberger blickt zuversichtlich in die Zukunft: «Nach der Fusion sinkt unser relativ hoher Steuersatz von 1,84 auf jenen von Hindelbank, der 1,59 beträgt. Dafür wechseln wir mit gut 500 000 Franken Eigenkapital zur Nachbargemeinde, was auch bemerkenswert ist. Der Kanton unterstützt die Fusion zusätzlich mit 440 000 Franken. Nach diversen Reparaturen in den letzten Jahren haben wir einen Zustandsbericht zu Strassen und Leitungen erstellt. Derzeit bestehen keine verdeckten Mängel oder überdurchschnittlicher Sanierungsbedarf. Hindelbank übernimmt also einen gesunden neuen Ortsteil.»
Highlight Luginbühlpark
Die rechtlichen Grundlagen dafür hat der Kanton 2013 geschaffen, als er mit einem neuen Modus den Weg für einen schnellen, einfachen und kostengünstigen Anschluss vorgelegt hat.
«Der Anschluss von Mötschwil bietet auch Hindelbank Vorteile, da die Gemeinde strukturell wachsen kann und ein neues Quartier, nämlich Mötschwil, dazugewinnt. Sie bekommt Landwirtschafts- und Kulturland und den Luginbühlpark, der international einen ausgezeichneten Ruf geniesst. Für diesen bleibt alles gleich, die Adresse lautet weiterhin Mötschwil. Die Postleitzahl ist seit Jahren die gleiche wie diejenige von Hindelbank.»
Die Stimmung im Gemeinderat und in der Bevölkerung zu den Alltagsgeschäften und jetzt zur Gemeindefusion beurteilt Röthlisberger «als gut, viel weniger emotional als vor zwölf Jahren. Bei der letzten Abstimmung bezüglich der Gemeindefusion sind fast 50 Prozent der Stimmberechtigten im Schulhaus zur Urne gegangen.» Bezugnehmend auf die Abstimmung zur Gemeindefusion vom 30. Juni 2020 hofft er, dass «möglichst alle kommen. Immerhin gibt es anschliessend einen offerierten Apéro. Bei schönem Wetter könnte der Anlass sogar im Freien durchgeführt werden.»
Da ihm bis heute keine Opposition in der Bevölkerung gegen die geplante Gemeindefusion bekannt ist, blickt der Mötschwiler Gemeinderatspräsident der Abstimmung mit Zuversicht entgegen.
Gerti Binz