Die Verbesserung der sicherheitspolizeilichen Situation in der Region ist sämtlichen Vertretern der sieben Gemeinden Burgdorf, Ersigen, Hindelbank, Kirchberg, Lyssach, Oberburg und Rüdtligen-Alchenflüh ein Hauptanliegen, wie sie nach den Erläuterungen von Urs Lüthi, Leiter der Burgdorfer Einwohner- und Sicherheitsdirektion, und Christian Sieber, Chef Regionalpolizei Mittelland-Emmental-Oberaargau, versichern. Ein Ressourcenvertrag in dieser Form und Grösse ist für den Kanton Bern erstmalig.

Schwellenwert überschritten
In seiner Übersicht über die geplante Zusammenarbeit der sieben Gemeinden mit der Kapo Bern kommt Lüthi auf die aktuelle Situation der Gemeinden zu sprechen, wobei Burgdorf bereits einen Ressourcenvertrag mit der Kapo abgeschlossen und fünf Stellen eingekauft hat. Andere Gemeinden beschäftigen private Sicherheitsdienste für sechsstellige Summen, andere sehen sich mit einem Leistungseinkaufszwang konfrontiert. Der Gesetzgeber hält fest, dass die Kapo Bern jährlich entsprechend der Einwohnerzahl eine festgelegte Anzahl Interventionen erbringen muss. Bei mehrmaliger Überschreitung kostet das nicht wenig oder Vertragsverhandlungen drängen sich auf. Mehrere Gemeinden haben vorgenannten Schwellenwert überschritten und müssen nun handeln.

Zirka 80 % der Berner Gemeinden kaufen keine Leistungen ein, andere entscheiden sich für einen Leistungseinkauf oder ab zwei Personaleinheiten für einen Ressourcenvertrag. Diese erbringen im Bereich Sicherheits- und Verkehrspolizei die entsprechenden Leistungen. Laut Lüthi ganz wichtig: «Dank Steuerungsmöglichkeiten können Gemeinden mit Ressourcenverträgen proaktiv agieren und nicht nur reagieren. Mittels Brenn- und Schwerpunktsteuerung können gemeinsam geortete Probleme (Vandalismus, Nachtlärm, Beschädigungen bei Schularealen usw.) zielgerichtet angegangen und Leistungen von Sicherheitsdiensten eingespart werden. Probleme werden ursächlich bekämpft und nicht in Nachbargemeinden abgeschoben.» In der Region haben sich laut Lüthi auf Anfrage sechs weitere Gemeinden für einen solchen Vertrag entschieden und werden das Projekt in den kommenden Gemeindeversammlungen dem Souverän vorlegen. In einer Gemeinde kann der Gemeinderat selbständig entscheiden und votiert für ein Ja.

Gesamtsituation verbessern
Als Zielsetzung nennt Lüthi «die Absicht der sieben Gemeinden, mit einem regionalen Ressourcenvertrag und den entsprechenden polizeilichen Mitteln die sicherheitspolizeiliche Situation in den beteiligten Gemeinden zu verbessern. Mit dem direkten Einsatz der Polizei kann wirkungsvoll und mit der notwendigen Konsequenz eingegriffen werden.» Weiter ist beabsich-tigt, mit Geschwindigkeitsmessanlagen die Verkehrssicherheit – besonders im Bereich von Schulen und Schulwegen – wirkungsvoll zu erhöhen. Es wird ein zweiter «Blitzer» (unabhängig vom bestehenden für Burgdorf) für alle sieben Gemeinden angeschafft, dessen Kaufpreis und die späteren Einnahmen nach einem Schlüssel entsprechend der Bevölkerungszahl der beteiligten Gemeinden aufgeteilt werden. Insgesamt sind 960 Stunden präventive Präsenz und 1920 Stunden Intervention (total 2880 Stunden) in allen Gemeinden vorgesehen, was 270 000 Franken kosten und ebenfalls aufgeschlüsselt wird.

Vermehrte Mitsprache
Christian Sieber von der Kapo Bern erläutert die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden, umgesetzt seit Jahresbeginn 2008. «Grundsätzlich hat sich an der Kompetenzaufteilung zwischen Gemeinden und Kanton nichts geändert», hält er fest. Allerdings hat nur noch die Kapo die Kompetenz, polizeilichen Zwang auszuüben (Identitätskontrolle, Anhaltungen usw.). Grundsätzlich geht es um Gefahrenabwendung, wenn im präventiven Bereich zusammengearbeitet wird. «Ganz wichtig sind die Steuerungsmöglichkeiten und Leistungen, die jede Gemeinde problembezogen und laut Sicherheitsdiagnose für sich anfordern kann.» Sieber nennt als Beispiel den Auftritt eines Redners, der einerseits Anhänger und andererseits Gegner in bzw. vor die Versammlungshalle bringen kann. Hier ist es an der Gemeinde, zusammen mit der Kapo, eine Taktik festzulegen und situationsbezogen zu agieren.

Die Resssourcen-Gemeinden können pro Quartal bis zu drei Brennpunkte gleichzeitig bestimmen, wobei folgende Themen infrage kommen: Sicherheitspolizei, Gastgewerbe- und Verkehrskontrollen. Die Polizei bearbeitet die genannten Brennpunkte prioritär, wodurch lokale Probleme gezielt angegangen werden. Zusammenfassend spricht Sieber von «massgeschneiderten Lösungen für die Gemeinden, wobei die Kapo strategisch unterstützt und hilft».

In ihren Schlussworten bekräftigen sämtliche sieben Gemeindevertreter, dass es flächendeckend zu agieren gilt: «Die saisonale Szene soll nicht von Gemeinde zu Gemeinde verschoben, sondern aus unserer Region dank erhöhter Polizeipräsenz und -kontrollen entfernt werden, wodurch die allgemeine Sicherheit und die Verkehrssicherheit verbessert werden.»

Gerti Binz