Regierungsrat Hans-Jürg Käser, Polizei- und Militärdirektor, hat nach Bekanntwerden der Missstände auf dem Thorberg im Februar 2014 eine Administrativ-Untersuchung zu den Vorfällen in den Strafanstalten eingeleitet, die jetzt abgeschlossen ist. Der externe Experte Benjamin Brägger, Lehrbeauftragter für Strafvollzugsrecht an den Universitäten Bern und Lausanne, welcher die Untersuchung durchgeführt hat, beurteilt das private Verhalten des Thorberg-Direktors Georges Caccivio als so gravierend, dass eine Weiterarbeit auf dem Thorberg nicht mehr möglich ist. Die organisatorischen Mängel in den Anstalten wiegen schwer. Die im Bericht ge­äusserten Empfehlungen werden nun geprüft und erforderliche Massnahmen eingeleitet.

Gründlich ausmisten
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat am 26. Juni 2014 den Bericht über das Ergebnis der Administrativuntersuchung in den Anstalten Thorberg sowie im Amt für Freiheitsentzug und Betreuung zur Kenntnis genommen. Die Kommission wird diesen nun im Detail analysieren. Das ist mehr als nötig, haben doch die Missstände auf dem Thorberg weit über die Kantonsgrenzen hohe Wellen geschlagen. Die Öffentlichkeit staunte nicht schlecht, als Anfang 2014 fast täglich neue Vorwürfe gegen den erst seit 1. November 2011 als Direktor der Strafanstalten Thorberg amtierenden Georges Caccivio laut wurden, wo 180 Insassen aus bis zu 40 Nationen mit unterschiedlichsten Kulturen und Religionen einsitzen. Zwei Insassen wandten sich mit verschiedenen Anschuldigungen an den Berner alt Nationalrat Hermann Weyeneth, der daraufhin Polizeidirektor Hans-Jürg Käser informierte. Intern kursierten seit Längerem Anschuldigungen und Vermutungen über unzulässige Dinge, die zunächst nicht den Weg in die Medien gefunden hatten.

Keine einfache Trennung
Nach fast täglich neuen Enthüllungen wird Caccivio am 3. Februar 2014 vom Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser mit sofortiger Wirkung vorläufig seines Amtes enthoben und ein Kündigungsverfahren eingeleitet. «Auslöser für diesen Schritt war, dass der Anstaltsdirektor während seiner Amtszeit intime Kontakte gegen Bezahlung im Bieler Drogenmilieu hatte. Für Käser war durch diese Vorkommnisse die Autorität des Direktors in der Anstaltsführung stark beeinträchtigt und das Vertrauensverhältnis gegenüber den Mitarbeitenden und Vorgesetzten erheblich belastet», heisst es im Bericht. Käser bezeichnet in der Pressekonferenz Caccivios anrüchiges Sexualleben und den damit verbundenen Medienwirbel für die 120 Mitarbeitenden auf dem Thorberg als belastend, da landauf, landab nur noch die Bordellbesuche kommentiert worden sind. Da Caccivio seit Längerem krankgeschrieben ist, kann bis heute keine reguläre Kündigung ausgesprochen werden. Die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin ist eingeleitet, wobei die Empfehlungen des Untersuchungsberichtes bereits umgesetzt werden.

Auch der Vorgesetzte geht
Auch dem Vorgesetzten von Caccivio, Martin Kraemer, Vorsteher des Amtes für Freiheitsentzug und Betreuung, lastet der Untersuchungsbericht verschiedene Fehler an. Schon bei der Ernennung seines früheren Mitarbeiters zum Anstaltsdirektor Thorberg habe Kraemer fehlerhaft und unprofessionell agiert; bei dem von Kraemer geleiteten Verfahren zu Caccivios Anstellung listet der Bericht eine mangelhafte Vorgehensweise auf. «Insbesondere wird kritisiert, dass keine Aussensicht in das Verfahren eingeflossen und kein unabhängiges Assessment durchgeführt worden ist. Dies wäre jedoch erforderlich gewesen, obwohl Georges Caccivio zuvor viele Jahre im Stab des für den ‹Thorberg› zuständigen Amts für Freiheitsentzug und Betreuung gearbeitet hatte», heisst es im Bericht. Diverse Vorkommnisse lassen darauf schliessen, dass für Kraemer bereits vor Abschluss des Anstellungsverfahrens Caccivio als Nachfolger von Thorberg-Direktor Hans Zoss feststand.
Zudem entspreche Kraemers Führungsstil nicht zeitgemässen Vorgaben. Im Bericht wird bemängelt, dass Letzterer jegliche Kritik an seinem Führungsstil zurückweise und diesen auch künftig beizubehalten gedenke. Wie jetzt bekannt geworden ist, geht Kraemer aus gesundheitlichen Gründen Ende Jahr vorzeitig in Pension. Auch dessen Nachfolge wird in der zweiten Jahreshälfte geregelt.

Keine strafrechtlich relevanten Vorkommnisse
Mehrere der im Vorfeld der Untersuchung an die Polizei- und Militärdirektion herangetragenen Vorwürfe rund um die Anstalten Thorberg haben sich nicht erhärtet. Dennoch wiegen die Vorwürfe, über die Hermann Weyeneth am 30. August 2014 Polizeidirektor Käser in Anwesenheit von Peter Brand, SVP-Franktionschef Grossrat, informiert, schwer. Sowohl Kraemer als auch Caccivio nehmen in den folgenden Wochen zu den elf angesprochenen Vorfällen Stellung. Bemängelt wird unter anderem die unübliche Vertrautheit zwischen Gefangenen und Direktor (das Duzen), der Kauf von Bildern, welche ein Gefangener gemalt hat, Ausschaffungen, unterschiedliche Regelungen beim Stempeln usw. Vor allem die Schlägerei unter Mitarbeitern des Thorbergs muss als bedenklich eingestuft werden. Dazu heisst es im Bericht: «Es gilt festzuhalten, dass zwei Mitarbeitende des Sicherheitsdienstes (SiDi) – einer davon mit Kaderfunktion – mit ihrem völlig unprofessionellen Verhalten gegenüber einem Kollegen eine Rauferei im Dienst verursacht haben.» Dies stellt ein absolut nicht tolerierbares Verhalten dar und hätte nach Meinung des Untersuchungsleiters zwingend personalrechtliche Konsequenzen für die beiden SiDi-Mitarbeiter, welche mit der Rauferei begonnen haben, nach sich ziehen müssen. «Caccivio liess es jedoch bei einer Aussprache aller Beteiligten und einem Handschlag zwischen den involvierten Mitarbeitern bewenden.»

Eine Schwäche für Drogenprostituierte
Im Untersuchungsbericht werden Caccivios anhaltende Aktivitäten im Bieler Drogenmilieu genau unter die Lupe genommen. Als in den Aufnahmeakten eines neu zugewiesenen Thorberg-Insassen Zeugenaussagen von Caccivio auftauchen, entfernt der stellvertretende Direktor in Absprache mit Ersterem die ominöse Seite 75 und legt sie in seinem Schreibtisch ab. Dies, damit niemand des übrigen Personals von dem im Prozess erwähnten kompromittierenden Bordellbesuch («käuflicher und geschützter Sex mit Drogenprostituierter») erfährt. Dieser Kontakt hat vor Caccivios Amtsantritt als Thorberg-Direktor stattgefunden. Allerdings gehen die käuflichen Sexualkontakte auf dem Drogenstrich in Biel auch nach Dienstantritt auf dem Thorberg weiter. Caccivio stellt seine Besuche auch dann nicht ein, als Weyeneth ihn am 30. August 2013 auf die Entfernung des Aktenstücks beziehungsweise der Seite 75 hinweist und eine Stellungnahme verlangt. Wenig Verständnis ist im Untersuchungsbericht für das Verhalten von Amtsvorsteher Kraemer festzustellen, der seit Frühjahr 2013 über den Inhalt besagter Seite 75 und Caccivios Besuche im Drogenmilieu informiert gewesen ist. Weder hat dieser Käser informiert noch irgendwelche weitere Massnahmen ergriffen.

Wie vor 20 bis 25 Jahren
Der Untersuchungsbericht weist darauf hin, dass «die Anstalten Thorberg zum heutigen Zeitpunkt weder über eine gültige und genehmigte strategische Ausrichtung noch über einen aktuellen Leistungsauftrag, über eine aktuelle Hausordnung oder über ein aktuelles Betriebshandbuch verfügen. Zudem sind nicht für alle Mitarbeitenden aktuelle Stellenbeschreibungen oder Pflichtenhefte vorhanden. Dies führt zu einer allgemeinen Verunsicherung des Personals und zu einem Führungs- und Entscheidungsvakuum. Regelungen sind häufig nur in der betreffenden Sparte bekannt, was zu Einzelfallentscheiden führt. Diese Situation trägt dann wiederum zu mangelnder Transparenz und Kommunikation unter den Mitarbeitenden bei, was schliesslich zum Entstehen von Missverständnissen oder Gerüchten unter den Mitarbeitenden und den Insassen führen kann.» Nach zahlreichen weiteren Kritiken schliesst die Analyse mit der Feststellung: «Abschliessend betrachtet, haben die Anstalten Thorberg im Bereich der sogenannten menschenorientierten Führung, der Führungsstruktur, der Ablauforganisation, der Vollzugsplanung, der anstaltsinternen Vollzugskoordination und der Einhaltung der konkordatlichen Mindeststandards einen grossen und dringenden Nachholbedarf. Dem Untersuchungsleiter erschien es zeitweilig, als ob er rund 20 bis 25 Jahre in die Schweizer Vollzugsvergangenheit zurückversetzt worden sei.»

Nur eine Zusammenfassung
An der Medieninformation teilt Käser mit, dass der Originalbericht aus Gründen des Datenschutzes nicht vollständig einsehbar sei. «Die Polizei- und Militärdirektion hat den Schlussbericht unter Anwendung des kantonalen Datenschutzgesetzes aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes und zur Wahrung der Rechte der betroffenen Personen sowie aufgrund des noch laufenden personalrechtlichen Verfahrens gegen Herrn Caccivio als vertraulich eingestuft.» Um dem bedeutenden öffentlichen Interesse an einer transparenten Aufarbeitung der Geschehnisse und Bekanntgabe der Untersuchungsergebnisse Genüge zu tun, habe die Polizei- und Militärdirektion gemeinsam mit dem Untersuchungsleiter entschieden, einen zusammenfassenden Schlussbericht zu veröffentlichen. Darin sind sämtliche wesentlichen Untersuchungsergebnisse und Schlussfolgerungen des Schlussberichts zur Administrativ-Untersuchung in den Anstalten Thorberg enthalten. Den gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen werde damit Rechnung getragen.

Experte Brägger bescheinigt Regierungsrat Käser, nach Bekanntwerden der Thorberg-Affäre überlegt und richtig gehandelt zu haben. Über zahlreiche Vorkommnisse sei er nicht oder zu spät informiert worden; Amtsvorsteher Kraemer als Vorgesetzter von Caccivio habe Informationen zurückgehalten. In der nächsten Ausgabe vom 15. Juli 2014 wird ein ausführliches Interview mit Hans Zoss zu lesen sein.

Gerti Binz